Volltextveröffentlichungen (2)

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  BGB § 549 Abs. 1 § 550 § 553 § 556
  Fristlose Kündigung bei Untervermietung durch den Untermieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 783

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 147/69

  Rückgabepflicht des Mieters bei Vertragsende

  Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1992 - 30 U 36/91

  Nach § 556 Abs. 1 BGB kann der Vermieter von dem Mieter Räumung und Herausgabe unabhängig davon verlangen, ob der Mieter unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer der Mietsache ist, denn dieser kann den schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nicht durch Aufgabe des unmittelbaren Besitzes beseitigen (BGHZ 56, 308, 310 f).

  Daß es den Beklagten zu 4) bis 6), die mit Schreiben vom 17. September 1990 zur Räumung aufgefordert worden sind, nicht möglich ist, zumindest durch entsprechende Vereinbarungen mit ihren Untermietern, die Freimachung des Mietobjektes zu erreichen (vgl. dazu BGHZ 56, 308, 311), ist von ihnen nicht dargetan.

• BGH, 29.10.1969 - VIII ZR 202/67

  Pfändbarkeit einer Geldforderung vor Fälligkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1992 - 30 U 36/91

  Denn der Eigentümer kann diesen Anspruch auch gegenüber dem mittelbaren Besitzer erheben (BGHZ 53, 29;… Palandt-Bassenge § 985 Rdn. 3, Münchener Kommentar-Medicus, § 985 Rdn. 10;… Staudinger-Gursky, § 985 Rdn. 36;… a.A. Baur, Sachenrecht, 15. Aufl., § 11 C I 2).
• RG, 17.03.1932 - VIII 551/31

  Fällt die Befugnis des Hauptvermieters, nach § 556 Abs. 3 BGB. gegen den …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.01.1992 - 30 U 36/91

  Denn er stellt eine Erweiterung des Rechts des Vermieters gemäß § 556 Abs. 1 BGB auf der Grundlage seiner schuldrechtlichen Beziehung zu dem Hauptmieter dar, der sich der Untermieter unterworfen hat, indem er sich auf ein Vertragsverhältnis mit einem Mieter eingelassen hat (vgl. RGZ 136, 33, Staudinger-Sonnenschein § 556 Rdn. 37; a.A. Bub/Treier/Scheuer V 32).

• BGH, 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95

  Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des …

  Entsprechendes gilt für § 556 Abs. 3 BGB, der an die Besitzeinräumung und die andauernde Gebrauchsüberlassung durch den Mieter, aber nicht an den aktuellen Besitz des Untermieters anknüpft (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 783, 784).
• BGH, 25.04.2008 - LwZR 10/07

  Ausserordentliche Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen …

  Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass eine dem Pächter erteilte allgemeine Erlaubnis zur Unterverpachtung sich im Zweifel nicht auch auf eine Unter-Unterverpachtung erstreckt, entspricht einer in Rechtsprechung (OLG Hamm NJW-RR 1992, 783, 784) und im Schrifttum (…Bamberger-Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 540 Rdn. 10;… juris-PK-BGB/Münch, 3. Aufl., § 543 Rdn. 41;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage, § 540 Rdn 7) verbreiteten, wenn auch nicht einhellig (a.A. Heintzmann NJW 1994, 1177, 1179) vertretenen Rechtsansicht.
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19

  Erschleichen eines Titels

  Vielmehr knüpft die Vorschrift daran an, dass der Dritte seinen Besitz, von dem mit dem Vermieter schuldrechtlich verbundenen Mieter herleitet oder hergeleitet hat (BGH RE 22.11.1995 NJW 1996, 515, 516; OLG Hamm NJW-RR 1992, 783;… Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 546 BGB Rdn. 87;… Blank/Börstinghaus, 6. Aufl. 2020, BGB § 546 Rn. 59a).

 
• OLG München, 06.03.2012 - 32 U 4456/11

  Gewerberaummiete: Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters gegen den …

  Er stellt eine Erweiterung des Rechts des Vermieters gemäß § 546 Abs. 1 BGB auf der Grundlage seiner schuldrechtlichen Beziehungen zum Hauptmieter dar, denen sich der Dritte unterworfen hat, indem er sich auf ein Vertragsverhältnis mit einem Mieter eingelassen hat (RGZ 1936, 33; OLG Hamm NJW-RR 1992, 783).
• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 554/02

  Gewerberaummiete: Konkreter Antrag bei Klage des Untervermieters auf Herausgabe …

  Das rechtfertigt die fristlose Kündigung (vgl. LG Hamburg ZMR 2001, 39 f.; s.a. OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 783, 784 f.).
• StGH Hessen, 15.05.2002 - P.St. 1741

  Mangels Substantiierung offensichtlich unbegründete Grundrechtsklage - kein …

  Die Rechtsauffassung des Landgerichts, eine allgemeine Erlaubnis zur Untervermietung berechtige nichtnotwendig zugleich zu einer mehrstufigen Untervermietung, wird im Hinblick auf berechtigte Interessen des Hauptvermieters in Rechtsprechung und Literatur vertreten (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 783;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl. 1999, § 549 BGB Rdnr.48, Palandt/Weidenkaff BGB, 61. Aufl. 2002, § 540 Rdnr. 7).
• OLG München, 25.02.1997 - 18 U 3933/95

  Anspruch gegen einen Dritten auf Herausgabe der Mietsache nach § 556 Abs. 3 BGB

  Denn er stellt eine Erweiterung des Rechts des Vermieters gemäß § 556 Abs. 1 BGB auf der Grundlage seiner schuldrechtlichen Beziehungen zu dem Hauptmieter dar, denen sich der Dritte unterworfen hat, indem er sich auf ein Vertragsverhältnis mit einem Mieter eingelassen hat (RGZ 1936, 33; OLG Hamm NJW-RR 1992, 783/784;… Staudinger-Sonnenschein, BGB , 12. Aufl., Rn. 37 zu § 556 ).
• OLG Zweibrücken, 16.01.1996 - 8 U 43/94

  Pflichtverletzung eines Mieters; Betrieb einer Apotheke in einer gesetzlich …

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• OLG München, 26.01.2023 - 14 U 766/19

  Anspruch des Verpächters auf Rückgabe der Pachtsache gegen Dritten bei …

  Zweck der Bestimmung des § 546 Abs. 2 BGB ist eine rasche und unproblematische Durchsetzung des Herausgabeanspruchs; dieser würde unterlaufen, wenn zwar dem Hauptmieter, nicht aber den Untermietern die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes verwehrt wäre (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1992, 783, beck-online).